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OGH weist Klage gegen Tierschutz-Blogger ab

VGT-Obmann Martin Balluch darf weiter kommentieren

Seit Beginn des Tierschutzprozesses führt der Hauptangeklagte, Verein gegen Tierfabriken (VGT)-Obmann Martin Balluch, einen eigenen Blog mit Kommentaren zur Tierschutzcausa. Dieser war offenbar den Besitzern der Firma Kleider Bauer ein Dorn im Auge, insbesondere ein Eintrag mit einer Kritik an Falter-Redakteur Florian Klenk, der als einziger Journalist die Kleider Bauer Besitzer hatte interviewen dürfen und ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben hatte, ihre Sichtweise zu verbreiten.

Klage abgewiesen

Kleider Bauer strengte daraufhin ein Verfahren an, mit dem Ziel eine Unterlassung der Verbreitung von Passagen des Blogeintrags sowie eine Zahlung von Euro 30.000 durch den Blogbetreiber Balluch zu erreichen. Doch die Instanz am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien und nun auch der Oberste Gerichtshof wiesen das Begehren ab. Kleider Bauer muss damit für die Verfahrenskosten aufkommen und auch an Balluch etwa 1.700 Euro überweisen.  (red)

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